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SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze in Ostdeutschland

15.09.2010 / 13:40. Zu Medienberichten über die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke:

"Ich bin sehr froh, dass Vattenfall mittlerweile erklärt hat, dass das Unternehmen weiter zu Brandenburg und den Arbeitsplätzen in der Lausitz steht. Gleichwohl fordere ich die Bundesregierung auf, ihre rückwärtsgewandte Energiepolitik zu korrigieren. Mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gefährdet der Bund den Braunkohlenabbau und den Ausbau erneuerbarer Energien - zudem ist das Atommüllproblem vollkommen ungelöst.

Die Bundesregierung setzt mit ihrer Atom-Politik zehntausende Arbeitsplätze und wichtige Investitionen in neue Kraftwerke in Ostdeutschland aufs Spiel. Darüber hinaus gefährdet sie die Entwicklung der CCS-Technologie, die ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz wäre, indem der CO2-Ausstoß der Industrie und bei der Kohleverstromung deutlich reduziert würde. Brandenburg ist bei der Erforschung von CCS derzeit weltweit führend. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zu CCS behindert jedoch die Entwicklung dieser klimafreundlichen Technologie und damit auch die Entstehung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in der Lausitz."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg.