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Bayerisches Staatsministerium des Innern
Bundesrat verabschiedet Entschließungsantrag Bayerns und Thüringens zum SWIFT-Abkommen
07.05.2010 / 17:25.
Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag Bayerns und Thüringens zum SWIFT-Abkommen angenommen. Joachim Herrmann erklärte dazu im Bundesrat: "Wir müssen beim SWIFT-Abkommen für einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Erfordernis der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen. Klar ist: Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus können wir nicht darauf verzichten, internationale Finanzbewegungen auf terroristische Hintergründe zu untersuchen. Wir müssen aber auch gewährleisten, dass unsere bewährten europäischen Datenschutz- und Rechtsschutzstandards in jedem Fall gewahrt werden. Deswegen müssen wir das SWIFT-Abkommen streng auf Zwecke der Terrorismusbekämpfung beschränken und eine ausreichende Kontrolle der Datenübermittlung sowie Datenlöschung sicherstellen. Jeder betroffene Bürger muss eine Überprüfung durch unabhängige Richter oder Datenschutzbehörden verlangen können. Wichtig ist für mich auch eine kurze Befristung des geplanten Abkommens. Denn nach einer Phase der Erprobung müssen wir überprüfen, ob der angestrebte Ausgleich zwischen Terrorismusbekämpfung und Schutz europäischer Bankdaten auch tatsächlich gelungen ist."
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bayerisches Staatsministerium des Innern.
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