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FDP Fraktion im Landtag Brandenburg

Bürgerrechte in Belarus einhalten

29.04.2010 / 14:02. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Linda Teuteberg setzt sich dafür ein, dass die geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Belarus stärker mit der Einhaltung bürgerrechtlicher Standards in dem osteuropäischen Land verbunden wird. "Trotz erster sichtbarer Öffnungstendenzen in der jüngsten Zeit ist und bleibt Belarus eine Autokratie. Unter der Führung von Präsident Lukaschenko werden Bürgerrechte nach wie vor missachtet. Miteinander ins Gespräch zu kommen und Investitionen zu tätigen ist richtig. Langfristiges Ziel der Landesregierung muss es aber sein, die politische Führung in Belarus zu Reformen zu bewegen, bevor Investitionszusagen gemacht werden."

Für die Liberale haben die Beziehungen zum EU-Anrainer auch eine europastrategische Bedeutung. "Die demokratischen Kräfte in Belarus müssen weiter gestärkt werden. Freie Meinungsäußerung und freie Wahlen sind Grundvoraussetzungen für die Heranführung des Landes an die EU. Die Landesregierung muss deutlich machen, dass im Gegenzug der Transformationsprozess im Land gestärkt wird: Investitionen in erneuerbare Energien bieten neue wirtschaftliche Perspektiven und verringern die Abhängigkeit Belarus´ von russischem Gas", sagte Teuteberg.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Fraktion im Landtag Brandenburg.