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SPD-Landtagsfraktion Saarland

Bildung wird zum Sparschwein der Landesregierung

27.09.2010 / 16:34. Heiko Maas, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf das derzeitige Vorgehen der Landesregierung in der Bildungs- und Betreuungspolitik.

„Jeden Tag gibt es einen neuen Offenbarungseid von Ministerpräsident Peter Müller und Bildungsminister Klaus Kessler. Hier wird in einer Weise auf Kosten von Kindern und jungen Menschen in unserem Land gespart, die nicht mehr länger hinnehmbar ist.“, so Maas zu den jüngsten Ankündigungen die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr zu streichen.

Der Wortbruch beim dritten Kindergartenjahr ist nach Auffassung von Maas, Ausdruck der Beliebigkeit der Landesregierung. „Offensichtlich ist der Landesregierung nicht klar, dass wir eine Stärkung und einen qualitativen Ausbau der bestehenden Strukturen brauchen.“ Nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion biete der Koalitionsvertrag in Fragen der Bildungspolitik keine verlässliche Grundlage mehr. „Bald täglich verabschiedet sich die Koalition ein Stück mehr von der Basis ihres politischen Handelns. Ausreden hierzu klingen da nur noch peinlich. Man darf gespannt sein, wann das nächste Projekt kassiert wird“, so Maas.

Statt ständig den Rotstift anzusetzen, und bildungspolitische Bereiche gegeneinander auszuspielen – wie zuletzt geschehen bei der Kürzung von Lehrerstellen im Grundschulbereich und dem Ausbau von LehrerInnenstellen im Bereich der beruflichen Bildung – sollten insgesamt die Bildungsausgaben im Saarland ansteigen. Da habe „die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht“.

Bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung liegt das Saarland im unteren Mittelfeld im bundesweiten Vergleich. „Dieser Negativtrend zieht sich wie ein roter Faden durch alle Ebenen unserer Bildungssystems. Im Primar- und Sekundarbereich liegen wir auf dem letzten Rang. Wie soll damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes abgesichert werden?“, so Maas.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Saarland.