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FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Berliner Senat muss für Gebührengerechtigkeit im Schornsteinfegerwesen sorgen!

17.05.2010 / 13:29. Sebastian Czaja, stellvertretender Vorsitzender, und Volker Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklären zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Besprechung des aktuell vorliegenden Gesetzentwurf des Senats zur Regelung der Gebühren im Schornsteinfegerwesen:

"Mit dem heute im Wirtschaftsausschuss vorliegenden Gesetzentwurf ergibt sich für das Land Berlin und die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung endlich die Möglichkeit, die Gebühren im Schornsteinfegerwesen abweichend von der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) des Bundes festlegen können. Bundesrechtliche Gebührentatbestände können den Besonderheiten des Landes Berlin mit dem Ziel einer größeren Gebührengerechtigkeit kurzfristig angepasst werden.

Die FDP-Fraktion begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, da wir schon seit langem erheblichen Anpassungsbedarf bei den im Bundesvergleich zu hohen Gebühren für einzelne Schornsteinfegertätigkeiten in Berlin festgestellt haben. Das ist angesichts der ohnehin hohen Belastungen nicht hinnehmbar!

Wir fordern den Senat daher auf, alle Gebühren im Schornsteinfegerwesen umgehend zu überprüfen und anzupassen. Denn die vom Senat festgelegten Gebühren für vergleichbare Tätigkeiten lagen in Teilbereichen bis zu 2,5 Mal über dem Bundesdurchschnitt. und müssen jetzt unverzüglich gesenkt werden."

Einen entsprechenden Antrag der FDP - Fraktion "Gebührenordnung für Schornsteinfegerleistungen überprüfen - Kosten senken und transparente Gebührenverzeichnisse einführen" vom 13. Januar 2009 finden Sie hier: www.fdp-fraktion-berlin.de/uploads/files/0113gebuehrenordnungschornsteinfegerleistungenoe.pdf

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.