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FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Bericht aus der Stadtbürgerschaft - Zukunft des Theaters sichern, Führungs- und Aufsichtsverantwortung wahrnehmen

28.09.2010 / 18:39. Thema der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde war das Theater Bremen, das in den vergangenen Wochen Schlagzeilen mit einem erneuten Millionendefizit gemacht hat. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Dr. Magnus Buhlert kritisierte das Geschäftsgebaren der Leitungs- und Aufsichtsebene des Theaters: „Die strukturellen Fehler, die zur Falschberechnung der Personalkosten und bei der Aufsicht über die riskanten Projekte wie Marie Antoinette und der Seebühne geführt haben, müssen in der Verantwortungskette gesucht und behoben werden. Wir brauchen ein Umstrukturierung und einen Verzicht auf Risiken. Bremen kann es sich als Haushaltsnotlageland nicht leisten, ständig für das Theater finanziell in die Bresche zu springen. Das sind Schlagzeilen, die ein Theater nicht gebrauchen kann.“ Buhlert stellte klar, dass die Eingriffsmöglichkeiten des Aufsichtsrates gestärkt werden müssten. Es gehe den Liberalen nicht darum, ein Landestheater oder die Abschaffung einer der vier Sparten zu fordern. „Die künstlerische Arbeit, die das Theater Bremen leistet, ist unbestritten gut. Doch wir müssen die Verantwortlichen für Fehler, die gemacht werden, zur Rechenschaft ziehen, damit diese nicht wiederholt werden. Ein ‚Schwamm drüber‘ nützt da nichts. Das Geld, das für Theaterdefizite aufgewandt werden muss, fehlt an anderen Stellen“, so Buhlert.

Hochbegabtenförderung – das ungeliebte Kind der Bremer Bildungspolitik

„Kinder müssen begabungsgerecht gefördert werden. Dies gilt sowohl für leistungsschwache als auch für hochbegabte Kinder. Nur durch individuelle Förderung kann jeder Einzelne sein Potenzial bestmöglich entfalten“, erklärte der bildungs- und jugendpolitische Sprecher Dr. Magnus Buhlert in der Debatte über Hochbegabtenförderung in Bremen. Hochbegabte würden im Vergleich zu leistungsschwachen Schülern in Bremen nur stiefmütterlich behandelt. Der Liberale kritisierte, dass es nach wie vor keine breit aufgestellte, systematische Förderung gebe und auch keine Kooperation zwischen Kindergärten, Horten, Schulen und Hochschulen. Buhlert: „Leistungsstarke Kinder und Jugendliche müssen gefördert und durchgängig begleitet werden. Jedes Kind muss bestmöglich unterstützt werden, auch hochbegabte.“ Fraglich sei es, ob die Zentren für unterstützende Pädagogik, die nach dem neuen Schulsystem für die sonderpädagogische Förderung und gleichzeitig für die Hochbegabtenförderung zuständig sind, so aufgestellt werden, um diese Spannbreite bedienen zu können. „Die Zentren für unterstützende Pädagogik sind bislang noch nicht einmal eingerichtet. Hier ist noch viel Arbeit zu leisten“, so Buhlert. Die Angebote, die Bremen zur Förderung Hochbegabter bereitstellt, seien noch lange nicht ausreichend.

Umgang mit Schrottimmobilien in der Stadtgemeinde Bremen

Zugestimmt hat die FDP-Fraktion dem Koalitionsantrag zum Umgang mit so genannten Schrottimmobilien in der Stadtgemeinde Bremen. Der baupolitische Sprecher Bernd Richter betonte, dass Schrottimmobilien Häuser sind, deren Sanierung unwirtschaftlich und bautechnisch in vielen Fällen nicht mehr möglich ist. „Verwahrloste Immobilien stellen in Einzelfällen nicht nur eine Belästigung, sondern teilweise auch eine Gefahr für die benachbarten Grundstücke dar“, so Richter. Auch in Bremen gebe es eine Reihe von Immobilien, die in die Kategorie „Schrottimmobilien“ fallen. Richter: „Wir haben aber glücklicherweise kein flächendeckendes Problem wie etwa in Bremerhaven-Lehe.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.