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FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Bericht aus der Bürgerschaft: „Auswirkungen der Hartz IV- und Gesundheitsreform“

30.09.2010 / 12:32. In der Debatte zu den Auswirkungen der Hartz IV- Reform stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Oliver Möllenstädt klar, dass die Bundesregierung die Regelsätze solide und transparent berechnet hat. „Das Bundesverfassungsgericht hat eine konkrete Neuregelung gefordert, um die Fehler der ehemaligen rot-grünen Regierung unter Schröder zu beheben. Genau das hat die Bundesregierung getan. In kürzester Zeit hat die Bundesregierung die Berechnung der Regelsätze auf ein solides Fundament gestellt. Die aktuelle Aufregung ist daher völlig unangebracht“, so Möllenstädt. Eine pauschale Erhöhung des Regelsatzes sei nicht möglich. „Wenn Sie mehr zahlen wollen, dann sagen Sie selber, was zusätzlich mit aufgenommen werden soll. Schnittblumen, Flugreisen, exklusive Bekleidung – benennen Sie doch, was Ihnen fehlt. Es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, den Genuss von Zigaretten oder Alkohol zu finanzieren“, sagte Möllenstädt.

Der Liberale kritisierte die SPD und die Linke, die ständig über die soziale Spaltung der Gesellschaft redeten, dabei aber immer nur die sozial Schwachen im Blick hätten. Möllenstädt: „Es geht um Solidarität, aber auch um Gerechtigkeit. Fragen Sie doch mal diejenigen, die das Geld erwirtschaften müssen. Die Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass bei der Berechnung der Regelsätze genau hingeschaut wird und hat ein Auge darauf, was anderen zugestanden wird.“ Die Bundesregierung habe für diese Menschen in einem Jahr mehr erreicht, als Rot-Grün in den vergangenen fünf Jahren. Gerade die kleinen und mittleren Einkommen seien um bis zu 169 Euro entlastet worden.

Zur Gesundheitsreform sagte Möllenstädt, dass diese richtig und gerecht sei. „Wir können es uns nicht leisten, den Faktor Arbeit weiter zu belasten. Die Reform stellt die Weichen für die Finanzierung unseres Gesundheitssystems langfristig und umsichtig.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.