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Bayerische Staatskanzlei

Bericht aus der Bayerischen Kabinettssitzung: Teil 1

09.06.2010 / 14:34. Die Staatsregierung sieht in den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft, die der Vorsitzende des Gremiums, der frühere EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler, heute dem Kabinett vorgestellt hat, eine klare Bestätigung für den agrarpolitischen Kurs Bayerns. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Der Endbericht der Zukunftskommission ist Rückenwind für Bayerns Agrarpolitik. Die Kommission attestiert der bayerischen Land- und Ernährungswirtschaft sehr gute Voraussetzungen für eine auch künftig starke Stellung auf den nationalen und internationalen Märkten. Bayerische Produkte genießen weltweit einen hervorragenden Ruf und die Verbraucher werden immer bewusster in ihrer Nachfrage. Darauf wollen und müssen wir aufbauen."

Mit dem Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft haben, so Seehofer, alle Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft in Bayern eine grundlegende und aktuelle Analyse sowie die Politik ein breites Aufgabenbündel. Seehofer: „Für die von mir geführte Staatsregierung ist dabei der zentrale Leitgedanke, dass in Bayern die Land- und Ernährungswirtschaft in ganz besonderer Weise eine ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Schlüsselbranche ist, die wir auch künftig nicht einfach dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden. Wir werden es nicht zulassen, dass beispielsweise die einseitig ausgerichteten Interessen einer international agierenden Agroindustrie und einer sehr großflächigen Landwirtschaft in anderen Teilen Deutschlands und Europas den bäuerlichen Familienbetrieb immer weiter an den Rand drängen. Wir wollen keine Landwirtschaftsindustrie, in der alleine Renditestreben und Gewinnmaximierung den Ton angeben. Das Gutachten zeigt, dies ist möglich, wenn dafür auch künftig die Weichen richtig gestellt werden."

Laut Landwirtschaftsminister Helmut Brunner decken sich die im „Bayernplan 2020" zusammengefassten Vorschläge und Einschätzungen der Kommission in wesentlichen Punkten mit den Grundlinien der bayerischen Agrarpolitik. „Die Empfehlungen stärken uns den Rücken für unsere bereits eingeleiteten und geplanten Initiativen", sagte der Minister. So seien etwa die von der Kommission genannten zentralen Stellschrauben für gute Zukunftsperspektiven unserer Landwirte „Gesunde Ernährung", „Modernisierung der Bildung", „Verstärkte Innovation und Forschung", „Diversifizierung" und „Nachhaltige tiergerechte Produktion" zentrale Handlungsfelder und Schwerpunkte der bayerischen Agrarpolitik. Brunner kündigte an, dass er jetzt alle Einzelempfehlungen der Kommission sorgfältig prüfen und bis Herbst 2010 dem Kabinett konkrete Umsetzungsschritte vorschlagen werde.

Die auf Anregung Seehofers im Juli 2009 ins Leben gerufene Zukunftskommission Landwirtschaft hat in den vergangenen Monaten mit zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen einen breiten Dialog über die künftige Rolle und Wertigkeit der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft geführt. Aufbauend auf einer Stärken/Schwächen-Analyse wurden anschließend Empfehlungen erarbeitet, wie der Agrar- und Ernährungsstandort Bayern gestärkt und für den immer schärferen Wettbewerb gerüstet werden kann.

Um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden zu können, sieht die Kommission Handlungsbedarf insbesondere
• bei der Schaffung eines Bewusstseins für gesunde Ernährung:
Eine gesunde Ernährung und ein nachhaltiger Lebensstil ist eine der zentralen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Die hohen Folgekosten für eine Fehlernährung resultieren laut Kommissionsbericht in erster Linie aus einem mangelnden Bewusstsein und fehlendem Wissen in der Bevölkerung. Daher muss alles daran gesetzt werden, die Ernährungskompetenz zu steigern und zu verdeutlichen, wie sich das eigene Konsumverhalten auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt auswirkt.
• bei der Verbesserung der Marktstellung und Innovationskraft:
In globalisierten Märkten kann die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft auf Dauer nur dann ökonomische Erfolge erzielen, wenn sie auf allen Ebenen und in allen Feldern ihre Anstrengungen zu Forschung und Entwicklung und ihre Innovationskraft stärkt. Die Palette reicht dabei von klimaschonenden und Wassersparenden Anbauverfahren über ressourceneffiziente Verarbeitungs-, Verpackungs- und Logistikverfahren bis hin zu neuen Produkten.
Im Übrigen erwarten die Gutachter, dass sich künftig die Einflussmöglichkeiten des Staates von der aktiven Marktsteuerung hin zur Gestaltung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen verschieben. Das bedeutet, dass neben der Unterstützung von Forschung und Entwicklung vor allem der Stärkung der Marktposition der Erzeuger und der vertikalen Integration der Erzeuger eine zentrale Bedeutung zukommt.
• bei der Modernisierung der Aus- und Fortbildung:
Erfolgreiche bäuerliche Unternehmen brauchen aufgrund des verschärften Wettbewerbs durch deregulierte Märkte und mündige Verbraucher mehr denn je optimale Bildungs- und Fortbildungschancen.
• beim Ausbau zusätzlicher Einkommensquellen in der Landwirtschaft:
Vitale ländliche Räume in Bayern und die Ergebnisse einer langjährig erfolgreichen Strukturpolitik der Staatsregierung bieten den klein- und mittelbäuerlichen Betrieben in Bayern über die Landwirtschaft hinaus vielfältige Möglichkeiten zur Einkommenskombination. Nach Einschätzung der Zukunftskommission sollten Wertschöpfung und Arbeitsplätze verstärkt durch den Auf- und Ausbau dieser Diversifizierung gesichert und gesteigert werden.
• bei einer umweltgerechten Ausrichtung der Produktion:
Auch wenn die Landwirte wichtige Erfolge bei der Ausrichtung ihrer Betriebe für einen nachhaltige und tiergerechte Produktion vorweisen können, sieht die Kommission auch in diesem Bereich noch weiteres Potenzial. Gerade auch durch Anbau und Verwertung nachwachsender Rohstoffe kann die Landwirtschaft als Energiedienstleister einen noch größeren Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leisten.

Die Mitglieder der Kommission waren:

Vorsitz und Geschäftsführung

Dr. Franz Fischler, Franz Fischler Consult GmbH, Vorsitzender der Zukunftskommission Landwirtschaft; Anton Dippold, StMELF, Geschäftsführer der Zukunftskommission Landwirtschaft

Mitglieder: Annemarie Biechl, MdL, Landesbäuerin des Bayerischen Bauernverbandes; Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages; Marion Breithaupt-Endres, Vorstand der Verbraucherzentrale Bayern e. V.; Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.; Univ. Prof. Dr. Hannelore Daniel, Zentralinstitut für Ernährungs- und Lebensmittelforschung der TU München, Lehrstuhl für Ernährungsphysiologie; Siegfried Gallus, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e.V.; Josef Göppel, MdB, Vorsitzender des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege e. V.; Weihbischof Dr. Bernhard Haßlberger, Vertreter der Katholischen Kirche, Erzdiözese München und Freising; Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Alois Heißenhuber, Wissenschaftszentrum Weihenstephan für Ernährung, Landnutzung und Umwelt der TU München, Lehrstuhl für Wirtschaftslehre des Landbaues; Alexander Höcht, Vertreter für die Verbände der Bayerischen Ernährungshandwerke; Hans Koller, Vorsitzender des Verbandes für landwirtschaftliche Fachbildung in Bayern e. V.; Univ. Prof. Dr.-Ing. Holger Magel, Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum e. V., Ordinarius des Lehrstuhls für Bodenordnung und Landentwicklung der TU München; Sebastian Maier, Landesvorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung Bayern; Toni Meggle, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Ernährungswirtschaft e. V.; Berthold Merkel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Landesverband Bayern e. V.; Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes; Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes e. V.; Ludwig Raßhofer, Landesvorsitzender der Bayerischen Jungbauernschaft; Pfarrer Bernd Reuther, Vertreter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern; Romuald Schaber
Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter e. V.; Josef Schmid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V., Landesverband Bayern; Gerd Schuh, Geschäftsführer der EDEKA Handelsgesellschaft Südbayern mbH; Michael Seibold, Vertreter für die Evangelische Landjugend in Bayern e. V.; Gerd Sonnleitner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes; Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern e. V.; Josef Wetzstein, Vorsitzender der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V.; Rita Wiesend, Landesvorsitzende des VerbraucherService Bayern im KDFB e. V.;

Der 40-seitige „Bayernplan 2020" mit seinen Strategien und Handlungsempfehlungen kann im Internet unter www.stmelf.bayern.de/zukunftskommission herunter geladen werden.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bayerische Staatskanzlei.