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FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Bergstraße - Kritik an SPD-Fraktion

17.09.2010 / 16:44. Die Blockade der Einbindung Wald-Michelbachs in den Abfallzweckverband, sowie der aktive Versuch einer Verhinderung der „Zukunftsoffensive Überwald“ und den touristischen Neuerungen sei Ausgangspunkt dafür, dass die Basis der SPD Sven Wingerter und Michael Engesser von der SPD Wald-Michelbach nicht mehr für den Kreistag nominiert habe. In der Folge habe Wingerter seinen Vorsitz in Partei und Fraktion abgegeben und Engesser sei sogar aus der SPD ausgetreten, so die Liberalen in einer Pressemeldung. Dabei ist dieses Projekt Zukunftsinitiative Überwald sogar sehr wichtig und förderlich für die interkommunale Zusammenarbeit. Dies wurde sogar durch eine Auszeichnung 2008 durch die Wirtschaftsförderung Bergstrasse mit dem ersten Preis anerkannt.

„Die SPD im Kreistag betreibt seit Jahren eine Politik, deren einzige Maxime es ist, gegen jeden konstruktiven Vorschlag der Kreiskoalition zu stimmen. Dabei geht es schon lange nicht mehr um die Sache, sondern ums Prinzip. Der SPD würde es gut zu Gesicht stehen, sich darauf zu besinnen, was die eigene Basis vor Ort von ihr erwartet – nämlich aktive Mitarbeit an einer positiven Zukunft des Kreises Bergstraße und der zugehörigen Kommunen“ so Sürmann. „Die SPD fällt im Kreistag ohnehin nur durch ausgabenträchtige Anträge jenseits von jeglicher politischen Realität auf. Auch jeder Versuch der touristischen Aufwertung des Odenwaldes wird von der SPD seit Beginn der Legislaturperiode blockiert. Da wundert es nicht, dass die Basis gerade im Überwald Sturm läuft“, so Sürmann. „Das gipfelte in der Kreistagssitzung mit dem Antrag auf Wiedereinführung einer Bagatellsteuer, der Jagdsteuer, dem selbst die Grünen aus fiskalischen Gründen nicht zustimmen konnten, da die Ausgaben durch die Einführung höher sind als zu erwartende Einnahmen. Auch in der SPD Fraktion gab es Enthaltungen, was zeigt, dass die Fraktionsvorsitzende Hechler den falschen Weg wählen wollte“, so Sürmann abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.