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IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid

Bergische Landtagskandidaten diskutierten in der IHK

30.04.2010 / 13:08. Wo sonst das „Parlament der Wirtschaft“, die Vollversammlung tagt, diskutierten am 29. April vier Bewerber für den Landtag in Düsseldorf. Auf Einladung der bergischen IHK stellten Dietmar Bell, SPD, Fabian Bleck, CDU, Rainer Daams, Bündnis 90/Grüne und Marcel Hafke, FDP, den knapp 50 anwesenden Unternehmern ihre politischen Konzepte vor.

In der von Thorsten Kabitz, Chefredakteur von Radio RSG, souverän und kompetent moderierten Diskussion, wurden schnell einige Gemeinsamkeiten aber auch die Unterschiede deutlich. So hielten alle vier Kandidaten die Sanierung der Kommunalfinanzen für die wichtigste politische Herausforderung im Land. Einig war man sich auch darüber, dass die bergischen Großstädte enger zusammenarbeiten müssten. Rainer Daams sprach sich in diesem Zusammenhang explizit für eine gemeinsame Wirtschaftsförderung und ein bergisches Standortmarketing aus – beides langjährige Forderungen der IHK.

Deutliche Meinungsverschiedenheiten gab es dagegen bei der Bewertung der Gewerbesteuer. Während Bell und Daams diese gerne zu einer „Gemeindesteuer“ weiterentwickeln wollen, forderten Bleck und Hafke ihre Abschaffung. Stattdessen müsse den Städten eine alternative, kontinuierliche Einnahmequelle erschlossen werden, etwa in Form eines kommunalen Zuschlags zur Einkommensteuer.

Auch bei dem Thema Bildung kam es zur schwarz-gelben beziehungsweise rot-grünen Blockbildung. Hafke und Bleck plädierten für eine Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems, insbesondere durch bessere Betreuung und mehr Lehrer. Bell und Daams dagegen sprachen sich vehement für einen totalen Kurswechsel hin zu Gemeinschaftsschulen aus.

Einig waren sich dagegen alle vier wieder in einer Frage, ob das Bergische Städtedreieck in einer „Metropolregion Rheinland“ aufgehen solle. Einmütig betonten die Kandidaten, dass das Städtedreieck eine starke, eigenständige Region sei und bleiben müsse.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid.