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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz

Beim Lärmschutz sind jetzt rasche Ergebnisse nötig

30.09.2010 / 14:22. Beim Lärmschutz sind jetzt rasche Ergebnisse nötig Knapp eine Woche, nachdem der deutsche Bundesrat einer Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise für die Schienennutzung zugestimmt hat, führt Verkehrsminister Hendrik Hering heute in Brüssel Vertreter der Bahnen und der Politik zusammen, um Fortschritte beim Thema Lärmschutz zu erzielen. Neben dem Chef der Gemeinschaft Europäischer Bahnen, Johannes Ludewig, und dem stellvertretenden Direktor der Generaldirektion Mobilität der EU-Kommission, Zoltan Kazatsay, beteiligen sich an der Veranstaltung in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Brüssel auch das Bundesverkehrsministerium und die DB AG. "Wir müssen alle konstruktiv zusammen wirken", appelliert Hering an alle Beteiligten, "um im Interesse der vom Schienenlärm betroffenen Bevölkerung in Deutschland, aber letztlich auch in ganz Europa, zu einem raschen Ergebnis zu kommen."

Im mittleren Rheintal sei die Grenze des Zumutbaren in Sachen Bahnlärm überschritten, so Hering weiter. Der Schienengüterverkehr sei das Rückgrat der Entwicklung im Land, seit es Eisenbahnen gibt. "Gleichwohl aber ist auch der Tourismus ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft. Hier haben wir im mittleren Rheintal einen enormen Zielkonflikt, der gemildert werden muss." Das obere Mittelrheintal zählt zum Welterbe und ist ein Magnet für Touristen aus aller Welt. "Wir müssen durch rechtzeitige Maßnahmen dazu beitragen, dass der Titel Weltkulturerbe nicht gefährdet wird", unterstreicht Hering. Gleichzeitig verlaufen hier aber zwei der am stärksten befahrenen Schienenstrecken Europas. An den Fenstern vieler Wohngebäude werden Spitzenpegel von über 100 dB(A) gemessen. "Der Lärm schädigt nicht nur den sensiblen Tourismus und die dort wohnende Bevölkerung. Er ist geeignet, die Akzeptanz des Verkehrsträgers Schiene in der Gesellschaft nachhaltig zu gefährden", warnt der Minister. Richtigerweise werde auf europäischer und vielfach nationaler Ebene intensiv über lärmabhängige Trassenpreise nachgedacht. Das Land Rheinland-Pfalz hat, um die Diskussion in Deutschland schneller voranzubringen, im Bundesrat einen eigenen Verordnungsentwurf vorgelegt. Dieser sieht unter anderem einen lärmabhängigen Trassenpreis vor. Über einen Bonus für leise Fahrzeuge bei der Streckennutzung werden wirtschaftliche Anreize gesetzt, Güterwagen auf lärmarme Bremsen umzurüsten. "Der Bundesrat hat unserem Vorschlag zugestimmt. Er liegt jetzt bei der Bundesregierung auf dem Tisch. Diese ist aufgefordert, ihre eigenen Überlegungen dazu zu präzisieren", sagt Hering.

Verbesserungen beim Lärmschutz seien dringend erforderlich. Bisher stehen sich in der Frage einer Lärmverminderung beim umfangreichen Park an älteren Bestandsgüterwagen der Bahnsektor und die Politik noch mit unterschiedlichen Auffassungen gegenüber. Während seitens der Politik, angefangen von der Europäischen Kommission über die Bundesregierung bis hin zu den deutschen Ländern finanzielle Anreize zur lärmarmen Umrüstung der Bestandsgüterwagen durch laufabhängige Bonusbeträge für leise Wagen für erforderlich gehalten werden, befürchtet der Bahnsektor eine zu hohe Belastung durch die Umrüstkosten und bürokratischen Verfahren.

"Die Belästigung der Menschen ist so hoch, dass die ökonomischen Maßnahmen im Bahnsektor nicht mehr akzeptiert werden können", stellt Hering klar. Mit Hilfe elektronischer Erfassungs- und Verarbeitungsverfahren könne der Aufwand für die Errechnung der Bonusbeträge wahrscheinlich weit unter dem von den Bahnen befürchteten Niveau liegen. Bei den Umrüstkosten könnte den Bahnen staatlicherseits durch eine Absenkung der Preise für die Trassennutzung geholfen werden, weil bei den ortsfesten Lärmschutzmaßnahmen Mittel eingespart werden könnten, wenn die Fahrzeuge deutlich leiser würden, so sein Vorschlag.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz.