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SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer müssen auch Länder von der Steuer profitieren

18.05.2010 / 14:50. Mike Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburgs, begrüßt den in der letzten Nacht von den Finanzminister der Euro-Zone getroffenen Beschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler, Ebene.

"Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Schritt, Geldspekulationsgeschäfte zu beschränken und die internationalen Finanzkonzerne an der Finanzierung der von ihnen angerichteten Wirtschaftsschäden zu beteiligen. Gleichzeitig ist sie ein wichtiges Mittel gegen Staatsverschuldung. Wir erwarten daher, dass Länder und Gemeinden in Deutschland mindestens die Hälfte der Einnahmen erhalten zur Kompensation ihrer Steuerausfälle erhalten", so Bischoff. "Schließlich sind sie genau wie der Bund von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Außerdem haben sie besonders unter den Steuerausfällen zu leiden, die von der schwarz-gelben Bundesregierung veranlasst wurden."

Die rot-rote Koalition hat zusammen mit den Stimmen von Bündnis 90/ Grünen bereits im März einen entsprechenden Landtagsbeschluss gefasst, der die Bundesregierung zur Einführung einer entsprechenden Steuer aufforderte. CDU und FDP-Fraktion haben diesen Antrag damals abgelehnt. Auch auf Bundesebene waren sie bislang nicht bereit, die entsprechenden Pläne der SPD zu unterstützen: "Es ist gut, dass es bei Herrn Schäuble nun einen Sinneswandel gegeben hat", so Bischoff weiter.

Die Steuer würde nun eine wesentliche Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen. Denn statt den Mittelstand zu schröpfen oder bei Rentnern und Hartz IV-Empfängern abzukassieren, werde das Finanzkapital wirksam in die Besteuerung einbezogen: "Es handelt sich bei Spekulationseinkünften um leistungslos erzielte Vermögenszuwächse. Wenn man den Kauf eines Brotes oder einer Fahrkarte weltweit mit Umsatzsteuern belegt, dann ist es ungerecht, den Kauf von Aktien, Derivaten und Devisen nicht zu besteuern. Es gibt Menschen, die sehr gut davon leben, morgens ihr Geld von Frankfurt nach New York zu schieben und es abends mit Gewinn wieder zurück zu holen ohne die Gesellschaft an ihren Gewinnen teilhaben zu lassen", so Bischoff.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg.