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Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein

"Bei der Konsolidierung wird nicht gewackelt!"

30.09.2010 / 13:44. Zu verschiedenen Medienberichten über die Konsolidierung der Landesfinanzen und die Haushaltsberatungen stellt Finanzminister Rainer Wiegard klar: "In Schleswig-Holstein bröckelt nichts - abgesehen vom strukturellen Defizit." Der von ihm vorgegebene Abbaupfad des strukturellen Defizits werde konsequent umgesetzt. "An dieser Vorgabe wird kein Stück gerüttelt. Es gibt eine klare Ausgabengrenze und eine klare Kreditaufnahmegrenze. Die werden nicht überschritten", betonte der Finanzminister. Selbstverständlich seien in den weiteren Haushaltsberatungen innerhalb dieser Bandbreite Bewegungen möglich. "Mehrausgaben an einer Stelle müssen durch Minderausgaben an anderer Stelle erwirtschaftet werden", sagte der Finanzminister. Dies sei übliches demokratisches Verfahren.

Verwundert zeigte sich Wiegard insbesondere über Äußerungen aus den Reihen der Opposition: "Ohne die charakterlose Schuldenmacherei der rot-grünen Vorgängerregierungen müssten wir heute keinen Konsolidierungskurs einschlagen." Seit 2006 habe er nur noch neue Schulden aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Altschulden bezahlen und die ungedeckten Pensionsversprechen einlösen zu können, erklärte der Finanzminister. Es sei bemerkenswert, dass konkrete Vorschläge aus der Opposition zur Beseitigung des von ihr selbst angerichteten Schadens bisher nicht vorgelegt worden sind. "Die ignorieren einfach ihre eigene Verantwortung", sagte Wiegard abschließend.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein.