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SPD Niedersachsen

Bei Bildung und Kitas darf nicht gespart werden!

25.05.2010 / 16:36. Deutliche Worte zu der in den unionsregierten Ländern geführten Debatte über Kürzungen im Bildungswesen fand Peter Befeldt, niedersächsischer Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) auf der vergangenen AfB-Vorstandssitzung: "Kürzungen bei der Bildung wären ein Schritt in die völlig falsche Richtung! Wenn die Union hier den Rotstift ansetzen möchte, muss sie mit einer harten SPD-Opposition rechnen!"

Die Äußerungen der Bundeskanzlerin, die entsprechende Sparmaßnahmen bisher ablehnt, gingen nach Befeldts Meinung ins Leere: "Es ist zu begrüßen, wenn Frau Merkel in der Debatte eine andere Position einnimmt als die CDU-Ministerpräsidenten. Aber Bildung ist Ländersache. Da hat die Bundeskanzlerin wenig Einfluss." Hintergrund sind die Vorschläge des hessischen Noch-Ministerpräsidenten Roland Koch, zur Konsolidierung des Bundeshaushalts und der Landeshaushalte auch in den Bereichen Bildung und Kitas Einsparungen vorzunehmen.

"In sieben von zehn unionsregierten Ländern hat Koch damit eine Debatte losgetreten, die an sich schon den Bildungsstandort Deutschland schädigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich der niedersächsische Ministerpräsident nicht deutlich von seinem hessischen Kollegen distanziert. Christian Wulff muss endlich unmissverständlich klarmachen, dass mit ihm Kürzungen bei Kitas, Schulen und Hochschulen nicht zu machen sind", so Befeldt weiter. Schon vor den Vorschlägen Kochs habe es in jüngster Vergangenheit in der niedersächsischen Landesregierung Vorstöße gegeben, die z.B. bei den Schulklassengrößen eine Berücksichtigung des demografischen Faktors außer Kraft setzen.

Befeldt: "Die Folge wären weiterhin zu große Klassen, weil Lehrerstellen gestrichen bzw. nicht wieder besetzt würden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung würde damit ein Versprechen brechen und Niedersachsen im bundesweiten Bildungsvergleich noch weiter zurückfallen lassen."

Ausgaben für Bildung von den Kitas über die Schulen bis zu den Hochschulen seien nach Ansicht der SPD notwendige Zukunftsinvestitionen. Gute Schulen und Hochschulen, sowie gute Kitas, seien eine Grundvoraussetzung für eine friedliche Demokratie und eine funktionierende Gesellschaft. Der wirtschaftliche und soziale Erfolg Deutschlands hingen zudem direkt von der Qualität und der finanziellen Ausstattung in diesen Bereichen ab. Kürzungen würden hingegen bedeuten, die Chancen einzelner Menschen und der Gesellschaft unzumutbar zu schmälern.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD Niedersachsen.