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FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Bedarfsgerechter Ausbau unverzichtbar

06.09.2010 / 13:02. Bremen. Zum Mangel an Kindergartenplätzen in Bremen erklärt Dr. Magnus Buhlert, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Nun rächt sich, dass nicht frühzeitig eine Bedarfsanalyse vorgenommen wurde. Dasselbe Unheil droht bei der Unter-Dreijährigen-Betreuung. Hier weigert sich die Koalition beharrlich, den künftigen Bedarf zu ermitteln. Dabei ist schon heute absehbar, dass der Bedarf höher ist als die angestrebten 35 Prozent.“

Die FDP-Fraktion fordert, dass früher und mehrmals im Jahr eingeschult wird, um so den Druck auf Kindergärten zu reduzieren. Völlig verquer ist in den Augen der FDP-Fraktion die Forderung des Bremer SPD-Vorsitzenden Andreas Bovenschulte, künftig 50 Prozent der Kindergärten staatlicherseits anzubieten. „Das Grundgesetz gibt Eltern Erziehungs- und Religionsfreiheit. Das bedeutet, dass Eltern den Kindergarten wählen können. Viele entscheiden sich für bewusst für nicht staatliche Angebote, sondern für kirchliche Kindergärten, Elterngruppen oder die Angeboten von Wohlfahrtsverbänden wie die AWO oder das DRK. Ohne diese großen Träger wäre die Leistung nicht zu stemmen“, so Buhlert.

Der Liberale kritisiert zudem die Unüberlegtheit Bovenschultes hinsichtlich der Kosten. Buhlert: „Bei Bovenschultes Rechenschwäche wird einem angst und bange. Angesichts klammer Kassen verbietet es sich, die Kapazität des teureren Anbieters auszubauen. Das ist kein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern. Richtig wäre es, wenn die städtischen Kindergärten an freie Träger und Elterninitiativen übergingen und diese die gleiche Finanzierung erhielten. Horte hingegen sollten mit Grundschulen zu Ganztagsschulen umgewandelt werden, damit könnten teure Doppelangebote entfallen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.