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dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Saar

Beamtenbund gegen weitere Sonderopfer bei Beamten

01.10.2010 / 09:04. Die Sparvorhaben der Landesregierung im Rahmen der Schuldenbremse für den Haushalt 2011 in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro für den Öffentlichen Dienst werden vom Beamtenbund (DBB) weder mitgetragen noch akzeptiert, so der Stellvertretende Landesvorsitzende Ewald Linn. Dies habe man dem Innenminister am 30. September in einem Gespräch deutlich gemacht.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Saarlandes hätten seit 2003 durch Kürzungen bei der Beihilfe, drastische Kürzungen bei den Sonderzuwendungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld), Nullrunden 2005-2007 bereits über 80 Mill. € mit Wirkung in den Folgehaushaltsjahren zur Haushaltssanierung beigetragen. Den gewünschten Konsolidierungseffekt habe dies bisher aber nicht erbracht, weil das Saarland kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem habe, argumentiert Linn. Für weitere Sonderopfer in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro allein im Haushalt 2011, ohne zu wissen, was ab den Jahren 2012 bis 2019 noch an Sparmaßnahmen auf die Landesbeschäftigten zukomme, sei deshalb kein Raum mehr.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Saar.