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GdP Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Bayern

Bayerns Polizisten sauer auf Leutheusser-Schnarrenberger

28.05.2010 / 15:13. Unmut und Rücktrittsforderungen verursachten die Äußerungen unserer Bundesjustizministerin bei Bayerns Polizisten und Polizistinnen. Im Zusammenhang mit der ansteigenden Gewalt gegen Polizeibeamte hatte sie sich zu der Behauptung verstiegen, dass Polizisten/-innen nicht besser zu stellen seien, als jeder normale Bürger wie zum Beispiel ein Handwerker oder ein Bankangestellter. Von der Justizministerin als Vertreter der Regierung hätte man eigentlich erwartet, dass sie sich vor "ihre" Polizei stellt.

"Tag für Tag, Nacht für Nacht halten unsere Kollegen und Kolleginnen den Kopf hin, um die Öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Dafür dürfen sie sich beleidigen, bespucken und verletzen lassen. Nun fällt Ihnen auch noch unsere Justizministerin in den Rücken aber Frau Leutheusser-Schnarrenberger beweist damit nur erneut, dass ihr vor lauter Liberalität die polizeiliche Arbeit nichts bedeutet. Dass aber die Freiheit des Bürgers auf der Strecke bleibt, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, das ist dieser Dame offensichtlich nicht bewusst", so Peter Schall, stv. Landesvorsitzender der GdP Bayern. "Vielleicht sollte Frau Leutheusser-Schnarrenberger mal ein paar typische Polizeieinsätze gegen Fußball-Hooligans, politische Chaoten und alkoholisierte Schläger mitfahren, dann würde sie sicher anders denken. Es geht hier nicht um ein Zweiklassen-Strafrecht, sondern um ein Signal des Staates, dass er sich vor seine Vollzugsbeamten stellt", so Peter Schall.

Dass auch die Innenministerkonferenz eine andere Sichtweise hat, zeigt die nachfolgende Erklärung des Bundesvorstands der Gewerkschaft der Polizei:

Deutlicheres Zeichen gegen Übergriffe auf Polizei erwartet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist enttäuscht darüber, dass die Innenministerkonferenz bei ihrer aktuellen Zusammenkunft in Hamburg kein eindeutigeres Zeichen gegen die dramatisch zunehmende Gewalt gegen Polizisten gesetzt hat. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: "Die Innenminister und senatoren haben sich lediglich hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Gewalttaten gegen die Polizei geschart. Der ist völlig unzureichend."

Die vor wenigen Tagen veröffentlichen Ergebnisse einer Länderstudie zu Übergriffen auf die Polizei, sollte, so Freiberg, den Politikern eigentlich die Augen geöffnet haben. Freiberg: "Der Hass und die Brutalität, die unseren Kolleginnen und Kollegen im täglich Dienst entgegenschlagen, sind auch ein massiver Angriff auf Staat und Gesellschaft. Hier müssen deutlichere Zeichen gesetzt werden. Wer einen Polizisten angreift, egal bei welcher Gelegenheit, darf nicht mit einer Geldstrafe oder Sozialstunden davonkommen."

Erfreut zeigte sich die GdP darüber, dass die "jüngsten Entgleisungen" der Bundesjustizministerin in der Innenministerkonferenz offenbar auf Unverständnis gestoßen sind.

Freiberg: "Wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger Polizisten mit anderen Berufsgruppen vergleicht, dann laden wir sie gerne ein, an unseren täglichen Einsätzen teilzunehmen, um die Unterschiede zu erkennen. Polizisten müssen unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens die Gesetze schützen, die von den Politikern erlassen werden. Deshalb dürfen sie auch selbst einen besonderen Schutz durch die Gesetze erwarten."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: GdP Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Bayern.