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SPD-Bundestagsfraktion

BafoeG-Erhoehung muss kommen - Bund und Laender muessen Knoten durchschlagen

29.09.2010 / 16:00.

Zur anhaltenden Auseinandersetzung ueber die 23. BAfoeG-Novelle erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zustaendige Berichterstatter Swen Schulz:

Die BAfoeG-Novelle darf nicht am Egoismus von Bund und Laendern scheitern. Eine weitergehende Haengepartie ginge voll zu Lasten der Schuelerinnen und Schueler wie Studierenden. Die Koalition muss im Vermittlungsausschuss Farbe bekennen und zeigen, was ihr das BAfoeG wirklich Wert ist. Sonst bleibt alles Gerede der Koalition von der staerkeren Benachteiligtenfoerderung hohle Phrase fuer Sonntagsreden. Die Bundesregierung hat es in der Hand, den von ihr heraufbeschworenen Konflikt selbst zu loesen und als ein Zeichen die Kostenlast der Laender zu verringern, ohne das Inkrafttreten oder die Leistungsverbesserungen zu gefaehrden. Die schwarz-gelb regierten Laender sind aber ebenso aufgefordert, das BAfoeG nicht bis in alle Ewigkeit in Geiselhaft zu nehmen fuer eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der eigenen Bundesregierung. Das BAfoeG muss kommen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Bundestagsfraktion.