Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!

Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein

Autonome Rechte als neue Bewegung - Militanz von Links - Anhänger des Jihad vernetzen sich zunehmend

04.05.2010 / 14:44. KIEL. In die rechtsextremistische Szene Schleswig-Holsteins ist neue Bewegung gekommen. "Autonome Rechte" geben nach Beobachtung des Verfassungsschutzes zunehmend den Ton an. Wie Innenminister Klaus Schlie bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Dienstag (4. Mai) in Kiel sagte, handelt es sich dabei um aktionistische Rechtsextremisten, die im Gegensatz zu den früheren "Kameradschaften" weniger straff organisiert sind. Auch ihre ideologische Fixierung auf den historischen Nationalsozialismus sei nicht so stark ausgeprägt. "Die Rechtsautonomen sind kaum berechenbar", sagte Schlie. Gemeinsames Kennzeichen seien der Hass auf den Staat und die pure Lust auf Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und der Polizei. Bei der Kleidung und in den Aktionsformen gebe es kaum Unterschiede zu den Linksautonomen.

Rechtsautonome Aktionsgruppen gewinnen an Bedeutung Nach Auskunft des Ministers sind im Wesentlichen zwei Entwicklungen für das Entstehen der Rechtsautonomen verantwortlich: Die ideologische Unbeweglichkeit der traditionellen "Freien Nationalisten" und der fortschreitende Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur. Wie viele Anhänger diese neue Strömung des aktionistischen Rechtsextremismus genau hat, sei nicht bekannt. Allerdings gebe es fast überall im Land entsprechende "Aktionsgruppen". Schlie kündigte an, dass der Verfassungsschutz auf diese neue Szene ein besonderes Augenmerk lege. Die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, sei höher als bei den bislang in Schleswig-Holstein auftretenden Neonazis. Es gebe Anzeichen dafür, dass Jugendliche mit einer Affinität für rechtsextremistisches Gedankengut sich leichter für die Rechtsautonomen begeistern ließen.

Gibt es eine neue Militanz von Links? Militanz kennzeichnete im vergangenen Jahr die linksextremistische Szene. 67 Gewaltdelikte wurden von Linksextremisten verübt, 24 mehr als 2008. Schlie schließt nicht aus, dass "wir am Beginn einer neuen Qualität der Akzeptanz und Anwendung planmäßiger Militanz stehen". Darauf deuteten auch zahlreiche Brandanschläge überwiegend in großen Universitätsstädten wie Berlin, Hamburg und Göttingen hin. Die Sicherheitsbehörden seien entsprechend sensibilisiert. Es gebe noch keine gesicherten Erkenntnisse für eine neue Welle linksextremistischer Gewalt. "Wir können aber feststellen, dass ein Teil der Szene die jahrelange relative Zurückhaltung bei der Anwendung von Gewalt zunehmend in Frage stellt", sagte Schlie,

Autonome Szene zunehmend selbstbewusster Während der dogmatische Linksextremismus, allen voran die DKP, auf der Stelle tritt, hat die autonome Szene ihre Selbständigkeit weiter ausbauen können. Geführt von Leuten mit Aktionserfahrung setzten sich die Autonomen inzwischen recht selbstbewusst von den anderen linksextremistischen Strömungen ab. Die Autonomen lehnen jede Form der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen ab und begegneten bürgerlichen Organisationen mit großer Skepsis. "Gewalt wird als Mittel in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert und ohne Skrupel eingesetzt", sagte Schlie. Die autonome Szene bleibe daher auch in Zukunft ein Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes.

Jihadisten vernetzen sich stärker In Schleswig-Holstein gibt es nach Aussage von Schlie weiterhin keine Strukturen islamistischen Terrorismus. Allerdings lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass es einzelne Personen mit ideologischer Nähe und Kontakten in das jihadistische Spektrum gebe. "Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge, dass sich diese Leute zunehmend mit Gleichgesinnten vernetzten", sagte der Minister. Der Verfassungsschutz habe auch Hinweise auf Anhänger der irakischen Terrororganisation "Ansar al-Islam".

Salafismus als Nährboden für Radikalisierung Bei der Radikalisierung im Ausländerextremismus spielt die salafistische Ideologie eine zentrale Rolle. Diese besonders rigide sunnitisch-islamistische Richtung mit hoher missionarischer Energie findet seit einigen Jahren immer mehr Anhänger. Salafisten konzipieren ihre Idee von der einzig "wahren Religion" mit einer kompromisslosen Buchstabengläubigkeit und einem vollkommenen Absolutheitsanspruch. Sie wenden sich häufig von der Gesellschaft ab, die in ihren Augen verdorben ist. Dazu kommen Antisemitismus und antiwestliche Ressentiments. "Die gewaltlosen salafistischen Strömungen sind oft der Nährboden für eine weitergehende Radikalisierung", sagte Schlie.

Rendsburger Moscheegemeinde mit Bezügen zu Milli Görüs Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) ist seit Jahren Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Sie verfolgt ihre Ziele zwar im Rahmen der deutschen Rechtsordnung, tritt jedoch für ein national-religiöses türkisches Großreich ein. Die Organisation ist anti-zionistisch und propagiert auch die Ungleichbehandlung von Mann und Frau.

Milli Görüs spielt eine Rolle im Zusammenhang mit dem "Islamischen Zentrum e. V." in Rendsburg (IZR). Das IZR gehört mit seinen rund 100 Mitgliedern zu einem der zahlreichen Vereine in Deutschland, in dem sich die Anhänger der IGMG zusammengeschlossen haben. Die Moscheegemeinde versucht, sich als eine tolerante, weltoffene Religionsgemeinschaft darzustellen, die sich darum bemüht, in friedlicher Koexistenz mit ihren christlichen Nachbarn zu leben. Die inneren Strukturen weisen jedoch Bezüge zu Milli Görüs auf.

Nach Ansicht von Schlie muss die Frage weiter verfolgt werden, ob das Islamische Zentrum durch die repräsentative Moschee künftig eine zentrale Position innerhalb der IGMG-Gemeinden in Schleswig-Holstein und im norddeutschen Raum einnehmen wird. Bei dem Islamischen Zentrum handelt es sich um einen sehr engagierten Verein, der auf aktive Jugendarbeit besonderen Wert legt. "Ich habe die Sorge, dass junge Leute indoktriniert werden können", sagte der Minister. Inwieweit sich das Engagement des Vereins aber tatsächlich auswirkt, bleibe abzuwarten. Konkrete Auswirkungen, etwa in Form von steigenden Mitgliederzahlen, seien bisher nicht bekannt.

PKK versucht "DIE LINKE" zu instrumentalisieren In Schleswig-Holstein bildet die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) einen Beobachtungsschwerpunkt. Die Organisation strebt die Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates in den türkischen Kurdengebieten an. In Deutschland verfügt die PKK über offene wie auch verdeckte Strukturen mit zahlreichen Unterorganisationen. Für die schleswig-holsteinische Anhängerschaft stellt die "Deutsch-Kurdische Gesellschaft e.V." in Kiel die zentrale Anlaufstelle dar. Der meist friedliche Verlauf von Demonstrationen der PKK sowie das Ausbleiben von Übergriffen auf türkische Einrichtungen deuten darauf hin, dass der PKK derzeit grundsätzlich nicht an einer Eskalation in Deutschland gelegen ist, sondern Deutschland mehr als Rückzugsraum denn als Aktionsfeld betrachtet wird. "Es häufen sich Anzeichen dafür, dass die PKK über die Partei "DIE LINKE" nachdrücklich versucht, in Deutschland politischen Einfluss zu gewinnen", sagte Schlie.

Die hohe Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten seit 2008 liegt an einer zwischen Bund und Ländern vereinbarten neuen Zählweise bei der Erfassung rechtsextremistischer Straftaten. Danach gehen Propaganda-Delikte wie das Schmieren von Hakenkreuzen oder SS-Runen automatisch als politisch motivierte Kriminalität von rechts in die Statistik ein. Vorher wurden diese Delikte erst als politisch motivierte Taten erfasst, wenn der Hintergrund oder die Täter als eindeutig rechtsextrem identifiziert werden konnten. Für die sicherheitspolitische Beurteilung des politischen Extremismus sind jedoch in erster Linie die Gewalttaten entscheidend.

Der Verfassungsschutzbericht 2009 steht im Internet auf der Seite www.verfassungsschutz.schleswig-holstein.de

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein.