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GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

"Ausgewogenes Paket"

23.09.2010 / 15:11. Jens Kerstan, der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2011/12: "Hamburg muss seine Ausgaben senken. Uns war bewusst, dass dies an manchen Stellen schmerzhaft wird. Es war eine große Herausforderung, ein Sparpaket zu schnüren, das die Lasten ausgewogen und gerecht verteilt. Das ist aus meiner Sicht gelungen.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger von Einsparungen weitgehend verschont bleiben. Stattdessen haben wir uns konzentriert auf einen Umbau der Verwaltung und auf effizientere Strukturen. Wichtig war uns Grünen, dass gerade der Bereich Soziales von harten Einschnitten ausgenommen bleibt. Wir haben erreicht, dass etliche Maßnahmen, die zunächst im Raum standen, wieder von der Sparliste getilgt wurden. Wichtig war uns beispielsweise, dass die Kita-Eltern nicht weiter belastet werden und dass Familienangebote, wie etwa die Elternschulen, erhalten bleiben, ebenso wie das Sozialticket. Den zunächst diskutierten Abbau von Studienplätzen durch eine pauschale Sparquote bei allen Hochschulen konnten wir verhindern.

Teil des Pakets sind moderate und vertretbare Einnahmeverbesserungen. Bislang gab es zu wenige Steuerprüfungen, dadurch sind der Stadt einnahmen entgangen. Manch einer hat darauf gebaut, dass der Staat nicht überall genau hinsehen kann. Wir stocken die Zahl der Steuer- und Betriebsprüfer um zehn Prozent auf und sorgen so für mehr Steuergerechtigkeit und höhere Einnahmen.

Wir freuen uns, dass die GAL-Idee für eine Kulturtaxe nun umgesetzt wird. Sie sorgt für eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung des Kulturetats und hilft dabei, die Vielfalt unserer Kulturszene zu sichern. Gerade die Touristen, die diese Abgabe zahlen, profitieren von einem attraktiven Kulturangebot. Ein Viertel der Einnahmen soll in das Tourismus-Marketing fließen und so diesen Sektor weiter stärken. Ich halte dies für ein durchdachtes und akzeptables Konzept, zumal die Hoteliers nach dem unnötigen Mehrwertsteuergeschenk der Bundesregierung noch Luft bei der Preisgestaltung haben dürfte."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg.