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SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Aufbau Ost ist kein Steinbruch

01.06.2010 / 16:26. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke, hat sich heute gegen Kürzungspläne des Bundeswirtschaftsministers bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) ausgesprochen.

"Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein wichtiges Instrument, damit sich Unternehmen in Ostdeutschland ansiedeln. Kürzungen bei der GRW-Förderung wären kontraproduktiv für den Aufbau Ost. Wir brauchen diese Mittel, damit wir beim Auslaufen des Solidarpaktes 2019 auf eigenen Füßen stehen können.", so Kosanke. "Bei der Wirtschaftsförderung darf es keine Kürzungen geben, denn wer dort spart, zahlt am Ende drauf. Deshalb setzt Brandenburg ein klares Signal für Investitionen und stellt die Landesmittel zur Kofinanzierung bereit. Ich erwarte, dass dies auch künftig in voller Höhe geschieht. Den Aufbau Ost als Steinbruch zu benutzen, um Steuersenkungen für die eigene Klientel zu ermöglichen, ist das falsche Signal. Das sollte ein Bundeswirtschaftsminister eigentlich wissen."

Gestern war bekannt geworden, dass Bundewirtschaftsminister Brüderle erwägt, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu kürzen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg.