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FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Attraktivität des Schienengüterverkehrs wird so nicht gesteigert

15.06.2010 / 17:09. "Es wird weniger statt mehr Güterverkehr auf der Schiene geben", sagte der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlamentes in einer ersten Reaktion auf die beschlossene Verordnung.

"Überregulierung ist unnötig und einseitige Bevorzugung des internationalen Verkehrs zu Lasten des Personenverkehrs falsch und kontraproduktiv", sagte Posch. Nach der Verordnung werden die nationalen Schienennetzbetreiber, in Deutschland die DB Netz AG, gezwungen, für den Güterverkehr innerhalb von zwei Jahren Vorrangkorridore zu definieren und die Entscheidung über die Trassenvergabe an eine für jeden Korridor zu gründende Gesellschaft zu übertragen. Dieser sogenannte "One-stop-shop" ermöglicht es den Eisenbahnen, im grenzüberschreitenden Verkehr Fahrplantrassen für mehrere Länder bei einer einzigen Stelle zu beantragen.

Bei einer vernünftigen Umsetzung hätte dies eine Erleichterung für den europäischen Güterverkehr bedeuten können und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs gegenüber der Straße erreicht worden. Die vom EU - Parlament beschlossene Verordnung ist allerdings unausgegoren und wird dazu führen, dass Streckenkapazitäten unnötig blockiert werden - auch wenn sie für Transitverkehr und anderen grenzüberschreitenden Verkehr von und nach Deutschland gar nicht benötigt werden.

"Nach der heute beschlossenen Verordnung dürfen die für den grenzüberschreitenden Güterverkehr zu reservierenden Fahrplantrassen bis zwei Monate vor einem Fahrplanwechsel nicht für den Personenverkehr oder nationalen Güterverkehr genutzt werden. Damit sind sie für den Personenverkehr, der so kurzfristig nicht geplant werden kann, verloren.", kritisierte Posch. Auf den höchstbelasteten Strecken des deutschen Schienennetzes, auf denen schon heute nicht alle vom Personenfernverkehr und von den Verkehrsverbünden gewünschten Angebote realisiert werden können, wird das Personenverkehrsangebot in Zukunft unattraktiver sein, befürchtet Posch.

In Hessen wird dies den Korridor Frankfurt - Mannheim und den Raum Fulda betreffen. Die Befugnisse des "One-stop-shop" müssen nach Auffassung von Posch auf die grenzüberschreitende Koordinierung von Fahrplantrassen beschränkt werden und für den grenzüberschreitenden Güterverkehr nicht benötigte Trassen müssen 6 Monate vor einem Fahrplanwechsel für Personenverkehr und nationalen Güterverkehr zur Verfügung stehen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.