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Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag des Saarlandes

Atomdebatte: Maas überspannt den Bogen

28.09.2010 / 17:30. Zu den wiederholten unhaltbaren Vorwürfen und Entgleisungen der Saar-SPD, wonach sich die Saar-Grünen nicht ausreichend für den Atomausstieg einsetzen würden, erklärt der Generalsekretär der Saar-Grünen und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel:

“Die Vorwürfe, die die SPD hier permanent streut, werden durch das ständige Wiederholen nicht richtiger. Wir Saar-Grüne setzen uns sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene mit aller Vehemenz für den Atomausstieg, wie er 2002 unter Rot-Grün beschlossen worden ist, ein. Wir lehnen die heute vom Bundeskabinett beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland entschieden ab.

Aus rein parteitaktischen Grünen versuchen die Saar-SPD - und ihr Vorsitzender Heiko Maas vorneweg - die Anti-AKW-Bewegung zu spalten. Offenbar können sie einfach nicht verwinden, dass sich die Saar-Grünen für die Regierung in einer Jamaika-Koalition entschieden haben und versuchen nun, den Grünen zu schaden wo es nur geht. Dabei übersehen sie aber, dass dies der Anti-AKW-Bewegung und der Sache insgesamt schadet. Das Vorgehen der Saar-SPD ist durchsichtig und unerträglich heuchlerisch. Noch im letzten Jahr wollte Heiko Maas einen Atomlobbyisten zum saarländischen Wirtschaftsminister küren. Auf der Anti-Atom-Demo in Perl war er auch nirgends zu sehen, während die Saar-Grünen dort mit allen Landesvorsitzenden, MinisterInnen, Staatsekretären und vielen weiteren Amts- und MandatsträgerInnen Flagge gezeigt und gegen die Atomkraft demonstriert haben. Und nun tut er so, als sei die Saar-SPD die alleinige Heilbringerin in Sachen Atomausstieg.

Wir bleiben dabei: wir haben uns für eine Verfassungsklage ausgesprochen und dafür gesorgt, dass eine solche Klage auch im Saarland geprüft wird. Wir haben es geschafft, dass alle im Landtag vertretenen Parteien sich gegen die Atomlaufzeitenverlängerung ausgesprochen haben und Einigkeit besteht, dass der Bundesrat an dieser Entscheidung zu beteiligen ist. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Auch nicht in denen, in denen die SPD mitregiert. In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD kürzlich erst einem Antrag auf Prüfung einer Verfassungsklage zur Sicherung des Koalitionsfriedens ihre Zustimmung versagt. Dort werden nicht einmal die Erfolgsaussichten einer Klage geprüft. Ganz gleich, was die Prüfung im Saarland ergeben wird und ob das Saarland nun klagt oder nicht, wird es unter Beteiligung der saarländischen Grünen eine verfassungsgerichtliche Überprüfung beim Übergehen des Bundesrates in der Frage der Verlängerung der Atomlaufzeiten geben. Die Grünen-Bundestagsfraktion, deren Mitglied ich bin, wird einen entsprechenden Rechtsbehelf vorbereiten. Herr Maas und die Saar-SPD sollten endlich zurückkehren zu einer konstruktiven Sachdebatte und über ihre verletzten Eitelkeiten hinwegkommen.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag des Saarlandes.