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Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Antrag zu rechter Gewalt in Wetzlar: Abstimmungsverhalten der CDU- und FDP-Fraktion ist eine politisch-moralische Bankrotterklärung

25.03.2010 / 10:41. Zur Aktuellen Stunde der LINKEN 'Kein Platz für Nazis in Hessen - gegen Rassismus und rechte Gewalt in Wetzlar' und dem Abstimmungsverhalte der CDU- und FDP-Fraktionen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Was für eine politisch-moralische Bankrotterklärung von CDU- und FDP-Fraktion: In Wetzlar kommt es seit geraumer Zeit zu einer Besorgnis erregenden Zunahme der Aktivitäten von Neonazis. Letzter tragischer Höhepunkt dieser Entwicklung ist der Brandanschlag auf das Wohnhaus eines Wetzlarer Pastoralreferenten, der sich gegen Rechts engagiert. Dennoch lehnen CDU- und FDP-Fraktion einen Antrag der LINKEN ab, der die Anteilnahme der Opfer rechter Gewalt und eine konsequente Bekämpfung neo-nazistischer Aktivitäten beinhaltet."

Dieses Verhalten schließe an den Kurs an, den die Landtagsabgeordneten der örtliche CDU und FDP eingeschlagen hätten, so Wissler. Diese hätten es nicht einmal für nötig befunden, sich an einem Mahngang unter dem Motto 'Wetzlar - Bunt statt braun' zu beteiligen, an dem 1.000 Menschen teilgenommen hatten.

Wissler: "Es ist schlicht eine Schande, wenn Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagfraktion und Vorsitzender der CDU im Lahn-Dill-Kreis, es unterlässt, öffentlich gegen rechte Gewalt Stellung zu beziehen, wenn in seinem Wahlkreis ein Haus in Brand gesteckt wird, in dem Kinder schlafen."

Im Wetzlar Kurier, der lokalen CDU-Parteizeitung, werde stattdessen Stimmung gegen Migranten gemacht, würden Muslime und Antifaschisten diffamiert.

Auch der Kirchenmitarbeiter, auf dessen Haus der Brandanschlag verübt wurde, sei im Wetzlar Kurier namentlich diffamiert worden. Laut CDU-Blatt sei sein Engagement sei "unerträglich, unanständig und volksverhetzend" (O-Ton Wetzlar Kurier).

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.