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IHK Köln

Ankündigung einer höheren Gewerbesteuer widerspricht Koalitionsvereinbarung

08.09.2010 / 16:37. Die Wirtschaft nimmt mit Überraschung zur Kenntnis, dass ohne jede Kontaktaufnahme zu ihr der Stadtvorstand eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 25 Prozentpunkte auf 475 Punkte angekündigt hat. In einer gemeinsamen Erklärungen weisen die ARBEITGEBER KÖLN (AGK), die Handwerkskammer zu Köln und die Industrie- und Handelskammer zu Köln darauf hin, dass sich die Wirtschaft auf die gegenteiligen Festlegungen in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung ebenso verlassen hat wie auf mehrmalige öffentliche Zusicherungen des Oberbürgermeisters.

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist auf Seite sieben zu lesen: "Der Gewerbesteuersatz (450 Prozent) soll stabil bleiben, um die Wettbewerbsfähigkeit Kölns zu erhalten. Vorrangig ist eine verstärkte Bestandspflege und Unternehmensansiedlung, um mehr Steuereinnahmen zu erzielen". Nach Ansicht der Wirtschaft hat diese Einschätzung nichts von ihrer Aktualität verloren.

Die Wirtschaft kritisiert deshalb die geplante Gewerbesteueranhebung als kontraproduktiv und untauglich für die Haushaltssanierung. „Die Steueranhebung setzt für den Wirtschaftsstandort Köln ein völlig falsches Signal“, kritisiert Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, die Pläne der Stadtspitze. Angesichts der sprudelnden Gewerbesteuerzahlungen der Betriebe haben diese schon ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung übererfüllt - statt der geplanten 850 Millionen Euro liegen die Gewerbesteuereinnahmen schon jetzt bei annähernd 870 Millionen Euro. "Die Stadt selbst rechnet mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer bis Ende des Jahres in Höhe von 905 Millionen Euro", so Dr. Herbert Ferger. Hinzu kommen noch zusätzliche Steuereinnahmen aus der sogenannten Kulturförderabgabe - die wenn auch von der Wirtschaft abgelehnt bereits beschlossen wurde - von über 20 Millionen Euro, die ebenfalls von der Wirtschaft aufgebracht werden müssen. Insgesamt trägt also die Wirtschaft schon unmittelbar rund ein Drittel der Ausgaben des städtischen Haushalts. Zusammen mit der Einkommensteuer der Kölner Unternehmer und Unternehmerinnen und der Grundsteuer für die Gewerbebetriebe dürfte der Beitrag der Wirtschaft weit über der Hälfte liegen.

"Unsere Konjunkturumfragen zeigen, dass das Handwerk als mittelständisch geprägter Wirtschaftszweig einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, dass die Wirtschaft in Köln so gut durch die Krise gekommen ist", betont Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln. Auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt habe das Handwerk stabilisierende Wirkung gehabt. Die Wettbewerbsfähigkeit Kölner Handwerksunternehmen durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer einzuschränken, sei völlig kontraproduktiv. Gerade mittelständische Betriebe seien durch die Erhöhung verschiedener kommunaler Gebühren bereits erheblich belastet. Als Beispiel verwies Dr. Weltrich auf die von den Betrieben des Bauhandwerks zu zahlenden Gebühren für Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum.

Wolfgang Reß, Geschäftsführer der AGK, verwies auf die umfangreichen Vorleistungen, die die Kölner Unternehmen in der Wirtschaftskrise erbracht haben. „Die Arbeitgeber haben dank der Kurzarbeitsregelungen Entlassungen weitgehend verhindern können. Durch flankierende tarifpolitische Maßnahmen haben die Sozialpartner dazu beigetragen, Kostensteigerungen zu vermeiden. Und die Arbeitnehmer haben auf mögliche Entgeltzuwächse oder Einmalzahlungen verzichtet, um die Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten.“ Davon hat auch die Stadt profitiert, weil die Zahlungen für Arbeitslosengeld II geringer und die Zuweisungen aus der Einkommensteuer höher waren als in einer solchen Krise zu erwarten gewesen wäre. „Jetzt, wo die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ohnehin wieder deutlich steigen, erhöht die Stadt
zusätzlich die Hebesätze. Sie bestraft so die Unternehmen im Nachhinein für ihr vorbildliches Verhalten in der Krise.“

Die ARBEITGEBER KÖLN sind der Auffassung, dass die Stadt Köln ihr Potenzial bei Einnahmeverbesserungen an anderer Stelle und Ausgabensenkungen noch nicht ausgeschöpft hat. Eine höhere Gewerbesteuer würde Köln als einem der bundesweit herausragenden Wirtschaftsstandorte dauerhaften Schaden zufügen und Neuansiedlungen deutlich erschweren. Nach Ansicht der Wirtschaft würde Köln mit der angedachten Steuererhöhung ohne zwingende Not seinen guten Ruf als wirtschaftsfreundliche und ansiedlungswillige Kommune aufs Spiel setzen. Dieser entstand nicht zuletzt durch eine über 20 Jahre stabile Gewerbesteuer.

Die strukturelle Unterfinanzierung des städtischen Haushalts kann nach Ansicht der Wirtschaft nur durch strikte Kontroll- und Sparmaßnahmen abgebaut werden. Dazu zählt eine konsequente Aufgabenkritik. Die im Haushalt eingearbeiteten Sparvorschläge der Task-Force ohne Abstriche durchzusetzen, zu überwachen und einem Umsetzungscontrolling zu unterziehen ist zwar ein unverzichtbarer Schritt in die richtige Richtung. Wenn aber ein staatlich verordnetes Haushaltssicherungskonzept auf Dauer verhindert werden soll, muss die Stadt ihre strukturellen Haushaltsprobleme durch zusätzliche Maßnahmen auf der Ausgabenseite lösen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: IHK Köln.