Anhörung stellt klar: verfehlte Reform führt Bundespolizei ins Chaos

05.07.2010 / 15:00. Anlaesslich der heutigen Sachverstaendigenanhoerung zur Neuorganisation der Bundespolizei erklaeren der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und der zustaendige Berichterstatter Wolfgang Gunkel: Die Bundespolizei ist mit ihren 40.000 Beschaeftigten die groesste Polizeieinheit in Deutschland. Ihre Aufgaben sind vielfaeltig - von der Sicherheit an Bahnhoefen und Flughaefen, ueber die Grenzsicherung bis hin zu gefaehrlichen Auslandseinsaetzen - das und noch viel mehr soll die Bundespolizei leisten.

Durch die Schaeuble-Reform ist die Erfuellung dieser Aufgaben jedoch fast unmoeglich geworden: Statt mehr Praesenz in der Flaeche gibt es weniger Personal auf der Strasse.

- Der Krankenstand ist uebermaessig hoch.
- Die Sozialvertraeglichkeit der Reform fehlt.
- Die Organisationsstruktur ist polizeifachlich falsch.
- Zwischen Revieren und Inspektionen gibt es eine falsche Aufgabenteilung.
- Oben existieren Wasserkoepfe, unten fehlt das Personal.
- Zwischen Ministerium und Praesidium kommt es zu Doppelarbeit.

Dies alles wurde offenbar, weil die SPD in der letzten Wahlperiode gegen den Widerstand der Union eine Evaluierung der Reform durchgesetzt hat. Deren Ergebnisse sind zwar erkennbar geschoent, die Evaluierung ermoeglicht dennoch eine breite Befassung mit dem Thema und die Erwartung an den Bundesinnenminister Thomas de Maizičre, dass er die Fehlentscheidung seines Vorgaengers korrigiert und die leistungswilligen Beamtinnen und Beamten nicht weiter in Kuendigung treibt. Die von den unterschiedlichen Fraktionen benannten Sachverstaendigen stellen einmuetig fest, dass die Reform ihr Ziel klar verfehlt hat.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Bundestagsfraktion.