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FDP Landesverband Hamburg

Ahlhaus und Frigge ohne Strategie - Senat belastet die Bürger über Gebühr

23.09.2010 / 12:31. Zu den gestern vorgestellten Beschlüssen des Senats zum Haushaltsentwurf 2011/2012 erklärt Katja Suding, Haushaltspolitische Sprecherin der FDP Hamburg: „Auch nach eineinhalb Jahren schwarz-grüner Regierung hat der Senat keine umfassende Strategie zur nachhaltigen Haushaltssanierung beschlossen, sondern stattdessen nur kleinteilige Maßnahmen angekündigt. An diesem Zustand haben auch die Auswechslung des Bürgermeisters und des Finanzsenators sowie die mehrmonatige Verschiebung der Haushaltsberatungen nichts Wesentliches geändert. Die vollmundigen Ankündigungen von Carsten Frigge zur Verwaltungsreform sind im Sande verlaufen, statt dessen wird eine Kommission eingesetzt, deren Ergebnisse in der Amtszeit dieses Senats keine Rolle mehr spielen werden. Aus parteitaktischen Gründen werden die
strukturellen Probleme weiter vertagt anstatt sie endlich anzupacken.

Statt struktureller Sparmaßnahmen hat der Senat neue Gebühren und Abgaben und damit weitere Belastungen für die Hamburger Familien beschlossen, anstatt endlich Abstand von seinen kostspieligen Prestigeprojekten zu nehmen und durchgreifend in den Behörden zu sparen. Die Nichteinführung der Primarschule wird als Sparmaßnahme verkauft, aber die aufgeblähten Arbeitsstäbe der Schulbehörde bleiben und belasten weiterhin den Personaletat der Stadt. Die Vorgaben für die Fachbehörden sind viel zu weich, eine zentrale steuernde Funktion des Finanzsenators ist nicht erkennbar.

Die neuen Gebühren erzeugen mehr Verwaltungsaufwand und damit in erster Linie mehr Staat. Die haushaltswirksamen Erträge stehen dazu in keinem Verhältnis, verschlechtern aber gleichzeitig das Image der Stadt als Kulturmetropole und Touristenmagnet. Herr Ahlhaus spricht von schmerzhaften Einschnitten, die notwendig sind. Deshalb lässt er lieber
Familien, Unfallbeteiligte und Touristen bluten, als durch mehr Effizienz in den eigenen Verwaltungen zu sparen. Dort ließe sich sehr viel mehr sparen als nun geplant.

Aus Sicht der FDP sind folgende Maßnahmen vordringlich:

• die dauerhafte Streichung jeder zweiten freiwerdenden Stelle in den Verwaltungen der Behörden,

• die sofortige Auflösung der Planungsstäbe in der Bildungsbehörde, nachdem die Hamburger Bürgerinnen und Bürger die Primarschule zu den Akten gelegt haben,

• der Verzicht auf die Prestigeprojekte des Senats, wie z.B. Stadtbahn, Gemeinschaftsstraßen und überflüssige PR-Kampagnen, für die angesichts der Beibehaltung der Kita-Gebührenerhöhung und der Einschränkung der Bürgerservices niemand mehr Verständnis hat."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Landesverband Hamburg.