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FDP Landesverband Hamburg

Ahlhaus setzt keine Akzente Rezepte bei Innerer Sicherheit und Mittelstandspolitik fehlen

16.09.2010 / 18:15. Die Hamburger FDP erkennt keine neuen politischen Impulse durch die gestrige Regierungserklärung von Bürgermeister Ahlhaus. „Jetzt heißt es für Schwarz-Grün Absitzen und sich Durchhangeln“, kommentiert Rolf Salo, Landesvorsitzender der Liberalen. „Der Bürgermeister stellt grüne Prestigeprojekte nicht in Frage, um sich nicht mit der GAL anzulegen.
Zahlen darf der Bürger“.

Bei wichtigen Themen wie der Inneren Sicherheit fehlen stattdessen Antworten, so Salo. „Die Bürger machen sich Sorgen um Gewalt und Kriminalität – doch gerade hier zeigt der ehemalige Innensenator Ahlhaus keine Lösungen.“

Im Einzelnen kritisieren die Liberalen folgende Punkte:

- Christoph Ahlhaus stellt grüne Leuchtturmprojekte wie die Stadtbahn nicht in Frage. Und das trotz klammer Haushaltslage. Die FDP lehnt die Einführung eines weiteren Schienennetzes in Hamburg ab und fordert stattdessen eine bessere Anbindung bei den bewährten Verkehrsträgern.

- Obwohl sich Christoph Ahlhaus als ehemaliger Innensenator mit der Sicherheitslage in Hamburg auskennt, bemerkt er lediglich, dass es „keine Patentrezepte“ für Probleme wie Gewalt im ÖPNV und auf dem Schanzenfest gäbe. Die FDP fordert eine höhere Polizeipräsenz auf der Straße und Sicherheitskräfte in öffentlichen Verkehrsmitteln.

- Zu politischen „Sorgenkindern“ wie der HSH Nordbank äußert sich der Bürgermeister nicht. „Soll hier schamvolles Schweigen die Lösung sein?“, so Salo.

- Die Wirtschaftspolitik wird auf die Frage der Elbvertiefung verengt. Wichtige Impulse für den Mittelstand finden bei Schwarz-Grün nicht statt. Die FDP fordert in diesem Bereich eine Reduzierung der Bürokratielasten.

„Das Gute an der Regierungserklärung von Christoph Ahlhaus - Schwarz-Grün überlässt den Liberalen die Themen der bürgerlichen Mitte unserer Stadt“, resümiert Salo. „Wir werden diese Chance nutzen“.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Landesverband Hamburg.