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Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz

Affäre Schlosshotel - Innenminister gerät in Bedrängnis

30.09.2010 / 16:41. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die CDU-Landtagsabgeordnete, Christine Schneider werfen Innenminister Bruch Versagen bei der Aufklärung der Schlosshotel-Affäre vor. Im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss habe der Minister viele Fragen nicht oder unvollständig beantwortet.  Baldauf fordert Bruch auf, umgehend Unterlagen, die im Ausschuss angefragt wurden, vorzulegen.

Baldauf: „Die Landesregierung wirft wieder einmal  Nebelkerzen. Dies kann jedoch nicht verhin-dern, dass der Innenminister zunehmend in Bedrängnis gerät. Bruch selbst erklärte gegenüber den Medien, es habe einen „absoluten Verstoß“ gegen die Haushaltsordnung gegeben. Heute nennt er dies nur noch eine „pointierte Zuspitzung“ und spricht von einem Verfahrensfehler, der unterlaufen sei. Noch vor zwei Wochen brüskierte Bruch  im Landtagsplenum Christine Schneider, die es wagte, kritisch in Sachen Schlosshotel nachzufragen. Kurze Zeit später muss Bruch gegenüber Medien Fehler eingestehen. Tarnen und Täuschen – bei den  Vorgängen um das Schlosshotel Bad Bergzabern wird man unwillkürlich an das Geschehen auf dem Nürburgring erinnert. Hier gibt es große Parallelen. Und in beiden Fällen heißt der Antreiber Kurt Beck.

Schneider: „Innenminister Bruch versucht zu mauern.  Es ist ganz auffällig: Sobald es um interne Vorgänge im Ministerium geht, macht er die Schotten dicht.   Sein Ministerium hat beim Schlosshotel Bad Bergzabern der Stadt Bad Bergzabern einen Zuschuss bewilligt, ohne das die dafür notwendige baufachliche Prüfung des Sanierungsprojektes und eine Wirtschaftlichkeitsprognose vorlag. Bei kommunalen Projekten, die kommerziell genutzt werden,  sind Zuschüsse in der Regel auf 50 Prozent begrenzt. Bruch ist heute die Erklärung schuldig geblieben, wieso hier die 90 Prozent-Förderung zugesagt wurde.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz.