AdB warnt vor Kahlschlag bei politischen Bildungsträgern

09.07.2010 / 10:51. Wie ein Vertreter des von dem für die Bundeszentrale für politische Bildung zuständigen Bundesinnenministeriums am 7. Juli 2010 in Berlin ankündigte, plant die Bundesregierung massive Kürzungen im Bereich der politischen Bildung. Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) soll in 2011 bereits um 1,5 Mio Euro reduziert werden, nach den Plänen der Regierung sind es aber schon 2012 über 5 Mio. Euro und in den beiden Folgejahren jeweils noch einmal je 4,8 Mio Euro, die gestrichen werden sollen.

Betroffen von diesen enormen Kürzungen ist nicht nur die Bundeszentrale für politische Bildung selbst, sondern sind auch bundesweit zahlreiche Träger und Einrichtungen politischer Bildung wie Jugendbildungsstätten, Bildungswerke, Heimvolkshochschulen und Internationale Begegnungsstätten. Diese erhalten über die bpb Fördermittel für ihre wichtige Arbeit; dafür standen bisher jährlich rund 6,8 Mio Euro zur Verfügung. Die vorgesehenen Kürzungen im Haushalt der bpb sollen zur Hälfte auf die Fördermittel für die Träger entfallen. Es ist zu befürchten, dass viele Einrichtungen diesen Kahlschlag bei der Förderung ihrer Aktivitäten nicht überleben werden.

Der Vorsitzende des Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten, Peter Ogrzall, warnt vor den absehbaren Folgen: "In dem geplanten Ausmaß zu kürzen, ist fahrlässig und widerspricht den Aussagen der Regierung, die Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Ohne politische Bildung gibt es keine funktionierende Demokratie! Politische Bildung vermittelt Wissen, befähigt zum eigenen Urteil und ermutigt und qualifiziert für gesellschaftliches und politisches Engagement."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V..