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FDP Fraktion im Landtag Brandenburg

Neuberechnung der Regelsätze ist richtige Umsetzung des BVerfG-Urteils - Arbeitsplätze schaffen, nicht Arbeitslosigkeit finanzieren!

27.09.2010 / 16:37. Der Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner begrüßt die Neuregelung des Zweiten Buch Sozialgesetzbuchs (SGB II) durch die Bundesregierung. „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Arbeitsaufträge des Bundesverfassungsgerichts richtig umgesetzt“, sagte Büttner.

Die Bundesregierung von FDP und Union sorge damit für bessere Bildungschancen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien. „Die Korrektur war notwendig, weil die rot-grüne Bundesregierung ein verfassungswidriges Gesetz hinterlassen hat“, sagte Andreas Büttner. „Die jetzt beschlossenen eigenständigen, gestuften Regelsätze für Kinder sind realistisch und transparent.“

„Die Politik der Bundesregierung zielt darauf, Arbeit zu schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Deshalb ist es wichtig, dass soziale Sicherung und Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen, um mehr Menschen zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln“, sagte Büttner.

Die Brandenburger Landesregierung schaffe jedoch die notwendigen Voraussetzungen nicht: „Durch die Absenkung der Investitionsquote und durch immer wieder neue Investitionshemmnisse verhindert die Politik von Rot-Rot, dass in Brandenburg neue Arbeitsplätze entstehen können. Stattdessen schafft Rot-Rot immer neue Leistungsgesetze, die zusätzlich die Menschen in der Arbeitslosigkeit verharren lassen“, sagte Büttner.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Fraktion im Landtag Brandenburg.