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FDP wirbt für ein „Nein“ beim Verbotsentscheid
18.06.2010 / 10:29. Anlässlich des bayernweiten FDP-Aktionstages gegen ein totales Rauchverbot erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: „Bayern hat eine bürgernahe Regelung, die den Nichtraucherschutz mit der Entscheidungsfreiheit von Wirten und Gästen in Einklang bringt. Der Gesetzesentwurf, der beim Volksentscheid zur Abstimmung steht, würde diesen Interessensausgleich unnötigerweise zerstören.Das Rauchverbot gilt bereits in allen Restaurants und öffentlichen Gebäuden, überall wo Kinder und Jugendliche Zugang haben sowie in den meisten gastronomischen Betrieben. Ein weitergehendes Verbot ohne Ausnahmen und ohne Augenmaß lehnt die FDP ab. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit unserem Aktionstag am Samstag aufklären, worum es am 4. Juli geht. Der Volksentscheid der ödp ist ein reiner Verbotsentscheid. Wir wollen, dass Bayern Freistaat bleibt.“
Hintergrund: Die FDP veranstaltet am 19. Juni einen bayernweiten Aktionstag, um für ein „Nein“ beim Volksentscheid am 4. Juli zu werben. Die zentrale Veranstaltung findet im Vorfeld des Bezirksparteitags der FDP Oberfranken um 12:00 Uhr am Gewürzbrunnen in der Kulmbacher Fußgängerzone statt. Pressevertreter sind herzlich eingeladen.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Bayern.
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