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Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin

7,5 Millionen Euro Personalmittel der Polizei zweckentfremdet

12.09.2010 / 09:11. Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher, sagt zur Umwandlung von 7,5 Millionen Euro Personalmitteln der Polizei in Sachmittel:

Mit der Entscheidung von Rot-Rot 7,5 Millionen Euro Personalmittel der Polizei für den Kauf neuer Uniformen umzuwidmen wurde eine Chance vertan, endlich den gerechten Überstundenausgleich der PolizeibeamtInnen der unteren Einkommensgruppen anzugehen.

Seit Jahren schleppen die Einsatzbereitschaften der Berliner Polizei rund eine Million Überstunden mit sich herum. Eine ernsthafte Chance auf ein Abbummeln dieser Überstunden besteht nicht. Stattdessen werden die betroffenen BeamtInnen irgendwann einfach ein halbes Jahr vorzeitig in Pension gehen. Faktisch sind die Überstunden damit eine verdeckte Kreditaufnahme des Landes, nicht in Bargeld sondern in Arbeitszeit. Es wäre angebracht, wenn Rot-Rot das auch zurückzahlt.

Eine aktuelle Überstundenabgeltung von 150 Euro für die 5000 BeamtInnen in den untersten Einkommensgruppen wäre ein dringend notwendiges Signal der Wertschätzung gewesen. Stattdessen wird das Geld jetzt genutzt, um die Fehler der unseriösen rot-roten Haushaltsplanung auszubügeln.

Wir fordern den Senat auf, künftig freiwerdende Personalmittel im Polizeietat dafür einzusetzen, aufgelaufene Überstunden auszugleichen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin.