Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!

Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg - Innere Mission und Hilfswerk - e.V.

5 Euro für ein Los der Glücksspirale? Diakoniedirektorin kritisiert den Vorschlag der Regelsatzerhöhung für Harzt IV-Empfänger.

27.09.2010 / 12:19. Die Spitzen der Regierungskoalition haben am Sonntag dem Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher lediglich um fünf Euro zu erhöhen, zugestimmt. Die Opposition übte bereits scharfe Kritik an der niedrigen Erhöhung. Die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sollen um fünf Euro steigen, die Regelsätze Kinder werden nicht angehoben.

Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes und Sprecherin der Berliner Landesarmutskonferenz ist entsetzt: „Die Neubemessung der Regelbedarfe war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen worden. Frau von der Leyen sagte der „Bild“-Zeitung, bei der Neuberechnung seien Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig nicht mehr berücksichtigt. Der Grundbedarf sei unantastbar, aber Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehörten nicht dazu. „Für uns zählt: Was können die Leute ausgeben, die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen. Auch die können sich nicht alles leisten und müssen Schwerpunkte setzen“, sagte die Ministerin. Wer mehr ausgeben wolle, müsse etwas dafür tun und müsse arbeiten. Dazu kann ich nur sagen, wenn es Arbeit gibt. Es ist klug und auch aus christlicher Sicht richtig, Menschen zu fordern. Der Arbeitsmarkt hat jedoch Grenzen, die für viele nicht zu überwinden sind. In der Sache ist Hartz IV ein Gesetz, dass im Laufe seiner Umsetzung gezeigt hat, dass es mehr Schwächen als Stärken hat.“

Das Diakonische Werk hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesetz nicht die Menschen unterstützt und stärkt. Dazu gehören die, die arbeiten wollen, ebenso wie die, die arbeiten und auf Zusatzleistungen angewiesen sind und auch diejenigen, die tatsächlich auf umfassendere Leistungen angewiesen sind, das sind zum Beispiel allein erziehende Mütter und Väter.

Kahl-Passoth weiter: „Wenn man sich nur die Gruppe der Eltern mit Kindern anschaut. Für Kinder soll es keine Erhöhung der Regelsätze geben, dann ist das aus meiner Sicht ein Skandal. Was soll man den Eltern raten, kaufen Sie sich von den 5 Euro ein Los der Glücksspirale und wenn Sie Glück haben, erhalten Sie die lebenslange Rente von 7.500 Euro? Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Ich bin enttäuscht von Frau von der Leyen und hätte eine bessere Lösung der Regelsatzproblematik erwartet. Es geht mir nicht darum, „sinnlos“ mehr Geld in ein System zu geben. Es geht um kluge und verändernde Strategien, die der Hoffnungslosigkeit, Armut und Arbeitslosigkeit mit strukturell guten Angeboten begegnen. Es geht um soziale Gerechtigkeit für die, die Hilfe benötigen und für die, die diese möglich machen durch ihre tägliche Arbeit. Beide Interessenlagen müssen entsprechend gewürdigt werden. “

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg - Innere Mission und Hilfswerk - e.V..