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Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
120. Bauministerkonferenz Kühl: Bundesregierung sägt am Ast, auf dem sie sitzt
24.09.2010 / 12:06. Die Bauministerkonferenz bekräftigte in Neustadt an der Weinstraße ihre Kritik an der geplanten Kürzung der Städtebauförderung. „Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Ast abzusägen, auf dem sie sitzt“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, der den Vorsitz der Bauministerkonferenz führt. „Die hohe Bedeutung der Mittel für die Zukunft unserer Städte und ihre segensreiche Wirkung für die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ist unbestritten. Wenn die Bundesregierung hier spart, wäre das ein Beleg für die Ferne von den Problemen vor Ort“, kritisierte Kühl. Der Haushalt befindet sich gerade im parlamentarischen Verfahren und wird heute im Bundesrat beraten.Im Beisein des EU-Kommissars für Regionalpolitik Johannes Hahn diskutierte die Konferenz auch die Zukunft der EU-Programme zur Entwicklung des Städtebaus. „Wir wollen frühzeitg unsere Chance nutzen, unsere Forderungen für eine integrierte Stadtentwicklung in den Diskussionsprozess einzuspeisen“, sagte Kühl. Die laufende Förderperiode der EU endet zum Jahr 2013. Kühl nahm zufrieden zur Kenntnis, dass EU-Kommissar Hahn die Positionen der Länderminister unterstützte.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz.
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